Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
26.05.2020

Unzulässige Teilnahmebeschränkungen bei Gewinnspiel

Bei einer Gewinnspiel-Werbung, die sich in einem Prospekt befindet, muss auf die Einschränkung des Teilnehmerkreises bereits im Prospekt hingewiesen werden, so entschied das Landgericht Amberg mit Urteil vom 08.04.2019. Verstöße gegen informationspflichten bezüglich der Teilnahmebedingungen von Gewinnspielen oder Preisausschreiben nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 TMG haben immer wieder teure Abmahnungen zur Folge, da die Teilnahmebedingungen sowohl leicht zugänglich als auch klar und unzweideutig angegeben sein müssen. Der Kläger ist Mitglied eines im Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf eingetragenen rechtsfähigen Vereins, der satzungsmäßig unter anderem den Zweck verfolgt, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern und den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen....