Rechtsanwalt Frank Weiß

Rechtsgebiete:
IT-Recht, Urheberrecht und Medienrecht, Gewerblicher Rechtsschutz
Ort:
73728 Esslingen

Meinungsfreiheit auf Twitter: Account-Sperrung unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vor 1 Woche - 0 Kommentare
Das Landgericht Nürnberg-Fürth beschloss im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass Twitter zwar ein „virtuelles Hausrecht“ hat und Nutzeraccounts sperren kann. Dieses Recht habe seine Grenze jedoch in der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit. Eine satirisch-politische Aussage stelle ein Werturteil und damit eine freie Meinungsäußerung dar. Twitter dürfe den Account dieses Nutzers nicht wegen Verstoßes gegen die Verhaltensrichtlinie sperren.Twitter-Nutzer nahm in seinem Tweet AfD-Wähler auf die Schippe Konkret ging es um folgenden Tweet: „Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)“. Der Account des verfassenden Twitter-Nutzers wurde daraufhin am nächsten Tag von Twitter vorübergehend für...