Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
05.03.2016

„fliegende Gerichtsstand“ auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Die Richter am Oberlandesgericht Schleswig haben entschieden, dass der sogenannte fliegende Gerichtsstand auch im Fall von Persönlichkeitsrechtsverletzungen anzuwenden ist.Der Kläger ist Mitglied der monegassischen Fürstenfamilie und klagt gegen die Zeitschrift „Die Aktuelle“ vor dem Landgericht Lübeck. Er geht gegen die Bildberichtserstattung der Zeitschrift vor, durch die er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht. Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass der Fall vor dem ursprünglich angerufenen Amtsgericht Lübeck zu verhandeln ist.Der Kläger geht gegen ein sogenanntes Paparazzi-Foto vor, durch das er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht. Nachdem der Verlag eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, zahlte er jedoch nur einen Teil der durch den...