Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
28.04.2015

„Mogelverpackung“ für Frischkäse

Karlsruher Oberlandesrichter mussten sich zum dritten Mal mit der Praxis eines Frischkäse-Vertreibers befassen, dem vorgeworfen wurde, bei der In-Markt-Bringung seiner Produkte wettbewerbswidrig gehandelt zu haben. In dem gerichtsanhängigen Verfahren ging es um die Frage, ob die dem Endverbraucher präsentierte Verpackung eines Frischkäses nicht den Regeln des Marktes entspreche. Beklagte Partei in dem Anfang 2015 vor dem OLG Karlsruhe verhandelten Fall war ein Unternehmen, das für den deutschen Markt in Frankreich hergestellte Käseprodukte vertreibt. Das Unternehmen brachte ein Produkt auf den Markt, bei dem die Warenverpackung aus einem den Frischkäse aufnehmenden Plastikbehältnis kombiniert mit einer Pappe-Umpackung bestand. Das Volumen der viereckigen Pappe-Umverpackung...