Andrea Nahles. Ausgerechnet. Ich hatte schon Herrn Wiesehügel auf dem Posten des Arbeitsministers gesehen. Schlimm. Aber Frau Nahles? Wo ist da die Verbesserung?
Offene Briefe werden ja nicht gelesen. Trotzdem ein kleiner:
Liebe Frau Nahles,
wenn Sie bisher nicht wussten, was Lobbyismus war, werden Sie es nach Ihrer Vereidigung merken. Und er kommt von einer für Sie völlig unerwarteten Seite. Er meint, dass Regeln nicht so wichtig seien. Vor allem Grundregeln (denken Sie ruhig an das Grundgesetz). Er versucht einfach, die Dinge „gut“ zu machen, aber gut gemeint ist bekanntlich das Gegenteil von gut gemacht. Außerdem steht hier nicht einmal fest, dass es gut gemeint ist. Eher eigennützig. Also fallen Sie nicht darauf rein: Nur, weil einer eine Gewerkschaft vertritt, muss er kein Messias sein. Über Arbeitgeberverbände muss Ihnen da ja nichts sagen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Änderung des TVG etwa ist überflüssig. Sie macht aus einem handhabbaren ein Wischiwaschigesetz. Wischiwaschi heißt auf Rechtsstaat auch Willkür. Die ist verboten. Genauso wie Einzelfallgesetze. Damit wird aus „überflüssig“ auch „falsch“. Und das Änderungsgesetz wäre ein Einzelfallgesetz, denn es soll nur gemacht werden, um einer einzigen Institution aus Wiesbaden das Überleben zu sichern, obwohl sie keiner braucht und schon genug Schaden angerichtet hat. Denken Sie mal: Wer bisher aufzeigen musste, dass er 50% aller Arbeitnehmer erfasst, und künftig will, dass er das nur „glaubhaft“ machen soll, der will eine Lizenz zum Lügen. Und war auch in der Vergangenheit nicht ehrlich. Das „Modernisierung“ zu nennen, ist eine Falschettikett, das Sie bei Foodwatch melden sollten. Nur einer braucht diese Modernisierung! Sie werden einen Eid auf die Verfassung leisten. Nehmen Sie ihn ernst! Denn verfassungswidrig ist der Vorschlag – ganz nebenbei – auch.
Ein Freund.
Hat jetzt sicher nichts gebracht. Musste aber raus.
Wenn Sie sich fragen, worum es eigentlich geht: Man muss nicht alles verstehen. Aber Sie können mal den Koalitionsvertrag lesen und dort die (vorgeschlagenen!) Änderungen zum TVG anschauen. Dann recherchieren Sie mal was zu einer Institution mit dem Namen SOKA-Bau.
Und ja, ich glaube. Dass Frau Nahles nachdenkt, bevor sie etwas macht. Hoffentlich. Man darf ja hoffen und wünschen – schließlich ist Weihnachten.
