Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

Der Gründungszuschuss ist abhängig vom zuletzt bezahlten Arbeitslosengeld I. Dieses wiederum hängt von der Steuerklassenwahl ab. Man könnte daher auf die Idee kommen, die Steuerklasse zu ändern, um dann in den Genuss eines höheren Gründungszuschusses für arbeitslose Existenzgründer zu kommen. Das geht aber nicht, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg geurteilt hat. Ein späterer Wechsel der Steuerklasse […]