Rechtsanwalt Michael Langhans

Michael Langhans Rechtsanwalt
86609, Donauwörth
Rechtsgebiete
Sozialrecht Familienrecht Immobilien, Baurecht, Architektenrecht
03.02.2016

Deutschland hat keine Gesetze, die Verfahrensverzögerungen effektiv vermeiden

Das stellt der EGMR in der Entscheidung Kuppinger / Deutschland V 62198/11 vom 15.01.2015 festgestellt und Deutschland zu einem Verzögerungsschaden a 15.000 € verurteilt. Vorausgegangen waren Ordnungsgeldbeschlüsse des OLG Frankfurt, die Umgangsvereitelungen kaum bestraft haben.
Der EGMR [...]