Malte Winter

AnwaltOnline GbR
12161, Berlin
12.08.2015

Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als unzulässig erwiesen haben. Eine Verfassungsbeschwerde von 14 ausländischen, auch im Inland tätigen Transportunternehmen genügt nicht dem ...