Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Fachanwaltskanzlei Sokolowski
63263, Neu-Isenburg
Rechtsgebiete
Strafrecht Sozialrecht
10.12.2018

Ver­schlecht­er­ungs­ver­bot bei Ein­zieh­ung eines Mobil­tele­fons?

Strafverteidiger:

Die Einziehung eines Mobiltelefons im zweiten Rechtsgang verstößt gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 StPO.

Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 7.11.2018 (4 StR 290/18) festgestellt und in den Entscheidungsgründen diesbezüglich folgendes ausgeführt:

[…]

Das Landgericht hat den Angeklagten im zweiten Rechtsgang wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ferner hat es die Einziehung eines Mobiltelefons des Angeklagten sowie der zugehörigen SIM-Karte angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung formellen und [...]