Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Rechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht bei Fachanwaltskanzlei Sokolowski
Rechtsgebiete: Strafrecht, Sozialrecht
Ort: 63263 Neu-Isenburg
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Rechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht bei Fachanwaltskanzlei Sokolowski

Strafverteidiger:

Nach § 69 StGB ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn entweder eine Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB vorliegt oder aber sich nach Auffassung des Gerichts aus der Tat ergibt, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

In seiner Entscheidung vom 13.09.2018 (1 StR 439/18) hat der BGH die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth aufgehoben und bezüglich der erforderlichen Feststellungen für die Anordnung einer Sperrfrist bei Nichtvorliegen einer Katalogtat folgendes Ausgeführt:

[…] Die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung ist im Urteil gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO zu begründen. Soll gegen den Angeklagten wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat eine isolierte Sperrfrist für die [...]


Verkehrsrecht Strafrecht, Sozialrecht,

https://sokolowski.org/strafrecht/sperrfrist-bei-fahren-ohne-fahrerlaubnis/8809/

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