Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Anlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 236/10 u.a. folgendes festgestellt: Insbesondere ist zwischenzeitlich obergerichtlich hinreichend geklärt, dass es sich bei dem eingesetzten Messgerät „PoliScan Speed“ der Firma … um ein anerkanntes Gerät handelt, das in einem standardisierten Verfahren eingesetzt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2010 – IV-5 Ss (OWi) 206/09- (OWi) 178/09; KG Berlin, Beschluss vom 26. Februar 2010 – 2 Ss 349/09). Die Entscheidung kann hier auf den Seiten des Hessenrechts im Volltext abgerufen werden. Einen Überblick über aktuelle Entscheidungen zu dem Messgerät PoliScan Speed bietet der Blog von RA Burhoff. Copyright © 2010 by Anwalt bloggt J. Sokolowski