In dem vom OLG Frankfurt mit Urteil vom 28.03.2014 (16 EntV 5/12) entscheidenen Verfahren machte der Kläger gegen das Land Hessen 6.600 € Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines beim Amtsgericht Rüsselsheim anhängigen Verfahrens geltend.
Das OLG Frankfurt befasst sich in seiner Entscheidung mit der Methodik der Feststellung der angemessenen Verfahrensdauer und wies die Klage ab. Es stellt insbesondere fest, dass sich der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit auf die konkrete Durchführung eines einzelnen, bestimmten Verfahrens beziehe. Dementsprechend richtee sich nach § 198 I S. 2 GVG die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der [...]
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23.04.2014