Durch die mit der Novelle bewirkte Einführung eines gestaffelten besonderen Netzentgelts sollen auch die energieintensiven Stromverbraucher wieder stärker an den Netzkosten beteiligt werden. Die Höhe des Netzentgelts, das von dieser Verbrauchergruppe zu zahlen ist, orientiert sich in seiner Höhe am Beitrag, den diese Verbraucher zur Netzentlastung und Netzstabilisierung leisten. Dieser Leistungs-Gegenleistungs-Effekt wird ab 1. Januar 2014 über eine sogenannte "physikalische Komponente" noch stärker herausgestellt. Der Beitrag, den diese Verbraucher u. a. zu einer Dämpfung der Netzkosten leisten, soll über diese "physikalische Komponente" noch zielgenauer ermittelt werden.
Die Bundesregierung will mit der Verordnungsänderung insbesondere den Bedenken Rechnung tragen, die von der Europäischen Kommission, aber auch von verschiedenen Oberlandesgerichten (insbesondere dem OLG Düsseldorf), gegen die bisherige vollständige Befreiung geäußert wurden.
Neben den Regelungen zu besonderen Netzentgelten für stromintensive Letztverbraucher enthält der Entwurf Änderungen weiterer Verordnungen. Ein wichtiger Bestandteil dabei ist die Verbesserung der Bedingungen für Investitionen in die Hochspannungsnetze (110kV-Netze). Die Betreiber von Hochspannungsnetzen im Verteilnetzbereich können nunmehr ebenfalls Investitionsmaßnahmen beantragen, die bisher nur für Betreiber von Übertragungsnetzen offen standen. Damit soll der für die Energiewende wichtige Ausbau der Verteilnetze gestärkt werden.
Der Bundesrat hatte dem Entwurf der Bundesregierung in seiner Sitzung vom 5. Juli 2013 mit Maßgaben zugestimmt, die mit dem Kabinettbeschluss nun umgesetzt werden. Die Verordnung kann unmittelbar nach ihrer Verkündung in Kraft treten.
Den Verordnungstext sowie weitere Informationen zu Inhalt und Hintergrund der Novelle finden Sie hier (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/V/verordnung-energiewirtschaftsrecht,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf" ) bzw. hier (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/I/info-strom-gasnetzentgeltverordnung,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf" ).
Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Lehrbeauftragter für Umweltrecht an der Fachhochschule Mainz sowie Partner der Anwaltskanzlei Rechtsanwälte SZK http://www.rechtsanwaelteszk.de/"