ZAG

Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

Inhaltsübersicht - ZAG

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen,
Anwendungsbereich,
Aufsicht, Zahlungssysteme

§  1Begriffsbestimmungen; Ausnahmen für bestimmte Zahlungsinstitute
§ 1aZusätzliche Begriffsbestimmungen für das E-Geld-Geschäft; Ausnahmen für bestimmte E-Geld-Institute
§  2Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte
§  3Aufsicht; Entscheidung in Zweifelsfällen
§  4Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste sowie das unerlaubte Betreiben des E-Geld-Geschäfts
§  5Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste sowie des unerlaubten Betreibens des E-Geld-Geschäfts
§  6Verschwiegenheitspflicht
§  7Zugang zu Zahlungssystemen
§ 7aAusnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung
§ 7bKonvertierungsdienstleistungen
§ 7cNutzung des Elektronischen Lastschriftverfahrens; Verordnungsermächtigung


Abschnitt 2

Erlaubnis, Inhaber
bedeutender Beteiligungen

§  8Erlaubnis für Zahlungsinstitute
§ 8aErlaubnis für E-Geld-Institute
§  9Versagung der Erlaubnis für Zahlungsinstitute
§ 9aVersagung der Erlaubnis für E-Geld-Institute
§ 10Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
§ 11Inhaber bedeutender Beteiligungen


Abschnitt 3

Eigenkapital

§ 12Eigenkapital bei Zahlungsinstituten
§ 12aEigenkapital bei E-Geld-Instituten


Abschnitt 4

Vorschriften
über die Beaufsichtigung
von Instituten, sofortige Vollziehbarkeit

§ 13Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten
§ 13aSicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld
§ 14Auskünfte und Prüfungen
§ 15Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte
§ 16Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag
§ 17Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten
§ 17aAnzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers; Bestellung in besonderen Fällen
§ 18Besondere Pflichten des Prüfers
§ 19Inanspruchnahme von Agenten
§ 20Auslagerung
§ 21Aufbewahrung von Unterlagen
§ 22Bargeldloser Zahlungsverkehr; besondere organisatorische Pflichten von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten sowie Sicherungsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
§ 23Sofortige Vollziehbarkeit


Abschnitt 4a

Sondervorschriften für das
E-Geld-Geschäft und den Vertrieb
und die Rücktauschbarkeit von E-Geld

§ 23aVerbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen
§ 23bVerpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld
§ 23cVertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten


Abschnitt 5

Zusammenarbeit mit
anderen Behörden, Zweigniederlassung,
grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

§ 24Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§ 25Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
§ 26Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 27Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums


Abschnitt 6

Außergerichtliches Beschwerdeverfahren

§ 28Beschwerden über Zahlungsdienstleister
§ 28aBeschwerden über E-Geld-Emittenten


Abschnitt 7

Anzeigen,
Zahlungsinstituts-Register,
E-Geld-Instituts-Register,
Strafbestimmungen, Bußgeld-
vorschriften und Übergangsvorschriften

§ 29Anzeigen
§ 29aMonatsausweise und weitere Angaben
§ 30Zahlungsinstituts-Register
§ 30aE-Geld-Instituts-Register
§ 30bWerbung
§ 31Strafvorschriften
§ 32Bußgeldvorschriften
§ 33Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 34Mitteilung in Strafsachen
§ 35Übergangsvorschriften
§ 36Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute

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