WZIRNBek

Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Persien

WZIRNBek

(XXXX)

Unter Bezugnahme auf § 23 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen (Reichsgesetzbl. 1923 II S. 437) wird hierdurch bekanntgemacht, daß in Persien deutsche Warenbezeichnungen in demselben Umfang wie inländische Warenbezeichnungen zum gesetzlichen Schutz zugelassen werden.

Der Reichsminister der Justiz

Navigation
Gesetz teilen auf
Details zum Gesetz