Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Haiti

Unter Bezugnahme auf § 23 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (Reichsgesetzbl. 1923 II S. 445) wird hierdurch bekanntgemacht, daß in Haiti deutsche Warenbezeichnungen in gleichem Umfang wie inländische Warenbezeichnungen zum gesetzlichen Schutz zugelassen werden.

Der Reichsminister der Justiz

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Details
Veröffentlicht
22.01.1927
Jur. Abkürzung
WZHTIBek
Langtitel
Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Haiti
Fundstellen
1927, 17: RGBl II