WZG§4OIVBek

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß der Name, die Abkürzung und das Kennzeichen

des Internationalen Weinamts (Anlage)
von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 30. Mai 1988 (BGBl. I S. 703).

Der Bundesminister der Justiz

Name: OFFICE INTERNATIONALE DE LA VIGNE ET DU VIN

Abkürzung: O.I.V.

Kennzeichen:

(Inhalt: Nicht darstellbares Kennzeichen,

Fundstelle: BGBl. I 1988, 2107)

-/- Ergebnisse
Gesetz teilen
Details
Veröffentlicht
24.10.1988
Jur. Abkürzung
WZG§4OIVBek
Langtitel
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
Fundstellen
1988, 2107: BGBl I