WZG§35NICBek

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Auf Grund des § 35 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird gemäß einer Erklärung des nicaraguanischen Patentamts bekanntgemacht:
Deutsche Warenbezeichnungen werden in Nicaragua in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.

Der Bundesminister der Justiz

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Details
Veröffentlicht
30.08.1977
Jur. Abkürzung
WZG§35NICBek
Langtitel
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
Fundstellen
1977, 1744: BGBl I