WZG§35IRLBek

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. II S. 134) wird gemäß einer Mitteilung der Irischen Regierung bekanntgemacht:

Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Irland anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

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Details
Veröffentlicht
04.01.1938
Jur. Abkürzung
WZG§35IRLBek
Langtitel
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
Fundstellen
1938, 6: RGBl II