WZG§35ESPBek

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 574) wird gemäß einer Erklärung des Präsidenten des Spanischen Patentamts bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen im Spanischen Staat anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

Der Bundesminister der Justiz

-/- Ergebnisse
Gesetz teilen
Details
Veröffentlicht
15.09.1962
Jur. Abkürzung
WZG§35ESPBek
Langtitel
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
Fundstellen
1962, 620: BGBl I