WZG§35Abs4Bek 1990-01-18

Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes

Auf Grund des § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29), eingefügt durch Artikel 2 Abs. 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 15. August 1986 (BGBl. I S. 1446), wird bekanntgemacht, daß im Verhältnis zu

Ägypten und
Kanada
Gegenseitigkeit bei der Gewährung der Priorität für Dienstleistungsmarken besteht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. März 1988 (BGBl. I S. 351).

Der Bundesminister der Justiz

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Details
Veröffentlicht
18.01.1990
Jur. Abkürzung
WZG§35Abs4Bek 1990-01-18
Langtitel
Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
Fundstellen
1990, 142: BGBl I