WZG§35Abs4Bek 1988-03-09

Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes

Auf Grund des § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29), eingefügt durch Artikel 2 Abs. 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 15. August 1986 (BGBl. I S. 1446), wird bekanntgemacht, daß im Verhältnis zu

Ungarn und
der Mongolei
Gegenseitigkeit bei der Gewährung der Priorität für Dienstleistungsmarken besteht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 24. September 1987 (BGBl. I S. 2255).

Der Bundesminister der Justiz

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Details
Veröffentlicht
09.03.1988
Jur. Abkürzung
WZG§35Abs4Bek 1988-03-09
Langtitel
Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
Fundstellen
1988, 351: BGBl I