WZARGBek
Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Argentinien
Unter Bezugnahme auf § 23 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (Reichsgesetzbl. S. 441) wird hierdurch bekanntgemacht, daß in Argentinien deutsche Warenbezeichnungen in gleichem Umfang wie inländische Warenbezeichnungen zum gesetzlichen Schutz zugelassen werden.
Der Reichskanzler
Jur. Bezeichnung
WZARGBek
Veröffentlicht
13.03.1909
Fundstellen
1909, 320: RGBl