Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Argentinien

Unter Bezugnahme auf § 23 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (Reichsgesetzbl. S. 441) wird hierdurch bekanntgemacht, daß in Argentinien deutsche Warenbezeichnungen in gleichem Umfang wie inländische Warenbezeichnungen zum gesetzlichen Schutz zugelassen werden.

Der Reichskanzler

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Details
Veröffentlicht
13.03.1909
Jur. Abkürzung
WZARGBek
Langtitel
Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Argentinien
Fundstellen
1909, 320: RGBl