WoBauÄndG 1968

Gesetz zur Fortführung des sozialen Wohnungsbaus

WoBauÄndG 1968

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Art I bis IV

Art V Änderung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland

Art VI Schlußvorschriften

§ 1

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

§ 2

(1) Die Artikel I, II, III und IV gelten nicht im Saarland.

(2) Die Regierung des Saarlands wird ermächtigt, das Wohnungsbaugesetz für das Saarland in der sich aus Artikel V ergebenden Fassung bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

§ 4

(1) Dieses Gesetz tritt, vorbehaltlich des Absatzes 2, am 1. August 1968 in Kraft.

(2)

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