WahlKErstV

Verordnung zur Anpassung des festen Betrages an die Preisentwicklung für die Erstattung der Wahlkosten durch den Bund

WahlKErstV

Eingangsformel

Auf Grund des § 50 Absatz 3 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 13 des Gesetzes vom 27. April 2001 (BGBl. I S. 698) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern:

§ 1

Der feste Betrag nach § 50 Absatz 3 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes wird für Gemeinden bis zu 100 000 Wahlberechtigten auf 0,48 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100 000 Wahlberechtigten auf 0,74 Euro festgesetzt.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

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