WärmeLV

Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum

Inhaltsübersicht - WärmeLV

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§  1Gegenstand der Verordnung
Abschnitt 2

Wärmeliefervertrag

§  2Inhalt des Wärmeliefervertrages
§  3Preisänderungsklauseln
§  4Form des Wärmeliefervertrages
§  5Auskunftsanspruch
§  6Verhältnis zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
§  7Abweichende Vereinbarungen
Abschnitt 3

Umstellung der
Wärmeversorgung für Mietwohnraum

§  8Kostenvergleich vor Umstellung auf Wärmelieferung
§  9Ermittlung der Betriebskosten der Eigenversorgung
§ 10Ermittlung der Kosten der Wärmelieferung
§ 11Umstellungsankündigung des Vermieters
§ 12Abweichende Vereinbarungen
Abschnitt 4

Schlussvorschriften

§ 13Inkrafttreten

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