VWDG

Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei

Inhaltsübersicht - VWDG

§  1Führung und Zweck der Datei
§  2Anlass der Speicherung
§  3Inhalt der Datei
§  4Übermittelnde Stellen
§  5Verantwortung für die Übermittlung und die Datenrichtigkeit
§  6Datenübermittlung an das Auswärtige Amt und die deutschen Auslandsvertretungen
§  7Weitere Behörden, an die Warndaten übermittelt werden
§  8Voraussetzungen für die Datenübermittlung
§  9Übermittlung und Veränderung von Daten durch Direkteingabe; Datenabruf im automatisierten Verfahren
§ 10Zweckbestimmung und weitere Verwendung der Daten
§ 11Protokollierungspflicht bei Datenübermittlung
§ 12Auskunft an den Betroffenen
§ 13Berichtigung und Löschung
§ 14Sperrung
§ 15Verordnungsermächtigung
§ 16Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 17Evaluation

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