VollstrZustÜbk2007Prot2ÜG

Gesetz über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Die Aufgaben der zuständigen nationalen Behörde nach Artikel 3 Abs. 1 Satz 4 des Protokolls 2 zu dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens und den Ständigen Ausschuss (ABl. EU Nr. L 339 S. 3) nimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wahr.

Standangaben

  • Sonst: Das G tritt gem. Bek. v. 14.8.2009 I 2862 am 1.1.2010 in Kraft
  • Stand: Geändert durch Art. 168 V v. 31.8.2015 I 1474
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Details
Veröffentlicht
10.12.2008
Jur. Abkürzung
VollstrZustÜbk2007Prot2ÜG
Langtitel
Gesetz über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Fundstellen
2008, 2399; 2009, 2862: BGBl I