VerkVereinfG

Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben

§ 7 - VerkVereinfG

Die Rechtsträger der Presseorgane können von der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Ersatz der Aufwendungen verlangen, die sie auf Grund von Anordnungen nach diesem Gesetz gemacht haben.

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