VerbÜbkParisHaagG

Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums

Die nach dem Haager Musterabkommen der inländischen Behörde zufallenden Geschäfte übernimmt das Deutsche Patent- und Markenamt. Es kann Bestimmungen über das Verfahren erlassen.

Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. ...

Standangaben

  • Stand: geändert durch Art. 49 G v. 8.12.2010 I 1864
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Details
Veröffentlicht
31.03.1928
Jur. Abkürzung
VerbÜbkParisHaagG
Langtitel
Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Fundstellen
1928, 175: RGBl II