BesVNG2ÜlV

Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter

BesVNG2ÜlV

Eingangsformel

Auf Grund des Artikels IX § 4 Abs. 2, 3, 5, § 8 Abs. 2, 3, 5 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) vom 23. Mai 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1173) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

§ 1

(1) Die von Artikel IX § 4 Abs. 2, 3, § 8 Abs. 2, 3 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern erfaßten Ämter sind in der Überleitungsübersicht in Anlage 1 aufgeführt. Die Beamten führen die neue Amtsbezeichnung. Ist in der Überleitungsübersicht bei einem Amt der Fußnotenhinweis 1) ausgebracht, so behält der Beamte für seine Person die bisherige Amtsbezeichnung; in den Fällen der Fußnote 2) führt der Beamte die dort vorgesehene Amtsbezeichnung. Auf Antrag führt der Beamte in den Fällen des Satzes 3 die neue Amtsbezeichnung.

(2) Die von Artikel IX § 4 Abs. 5, § 8 Abs. 5 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern erfaßten künftig wegfallenden Ämter, in denen die bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhandenen Amtsinhaber verbleiben können, sind in der Übersicht in Anlage 2 aufgeführt.

§ 2

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel XI § 2 Satz 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern auch im Land Berlin.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1975 in Kraft.

Anlage 1

(Anlage 1 ist als Anlagenband zum BGBl. I Nr. 113 v. 8.10.1975 erschienen.)

Anlage 2 Übersicht zu § 1 Abs. 2(künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen)

Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zu BGBl. I 1975 Nr. 113;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

BundA 3Bundesbahnbetriebswart
(Erhält eine Amtszulage von monatlich 28,89 DM.)
Gleiswart
(Erhält eine Amtszulage von monatlich 28,89 DM.)
Leitungswart
(Erhält eine Amtszulage von monatlich 28,89 DM.)
Maschinenoberwärter
A 4Leitungsoberwart
(Erhält eine Amtszulage von monatlich 28,89 DM.)
A 5Bundesbahnbetriebsmeister Bundesbahnoberbetriebswart Leitungshauptwart
A 6Oberschleusenmeister
A 7Kriminalmeister
A 8Kriminalobermeister
A 9Bankinspektor Stabsmeister im Bundesgrenzschutz
A 10Bankoberinspektor Oberlotse Oberstabsfeldwebel Oberstabsbootsmann Oberstabsmeister im Bundesgrenzschutz
A 11Bankamtmann
A 12Bankoberamtmann
A 13Bankoberamtsrat
A 14Professor und wissenschaftliches Mitglied des Paul-Ehrlich-Instituts
B 2Vizepräsident einer Oberpostdirektion
- als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 5 eingestuften Präsidenten einer Oberpostdirektion -
B 3Vizepräsident des Fernmeldetechnischen Zentralamtes
Vizepräsident des Posttechnischen Zentralamtes Vizepräsident einer Oberpostdirektion
- als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 6 oder B 7 eingestuften Präsidenten einer Oberpostdirektion -
B 4Präsident des Sozialamtes der Deutschen Bundespost
B 5Präsident einer Oberpostdirektion
B 6Ministerialdirigent
- bei der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn als Leiter eines Fachbereichs -
Präsident des Posttechnischen Zentralamtes Präsident einer Oberpostdirektion
B 7Präsident des Fernmeldetechnischen Zentralamtes
Präsident einer Bundesbahndirektion Präsident einer Oberpostdirektion Präsident eines Bundesbahn-Zentralamtes
C 2Universitätsprofessor - soweit überwiegend in Studiengängen tätig, in denen Aufgaben der wissenschaftlichen Hochschulen und der Fachhochschulen miteinander verbunden werden -
 BesoldungsgruppeAmtsbezeichnungErhält eine Amtszulage von monatlich DM
Baden-WürttembergA 5Ministerialhausinspektor60,-3)
A 7Photograph 
A 12Verwaltungsdirektor 
A 13Rechnungsrat Verwaltungsdirektor 
A 14Erster Landesanwalt
Oberrechnungsrat
Verwaltungsdirektor
150,-4)
A 15Verwaltungsdirektor 
C 2Professor an einer wissenschaftlichen Hochschule - an einer Pädagogischen Hochschule - 
R 1Richter am Amtsgericht 1)75,-5)
Richter am Amtsgericht 2) soweit bisher in BesGr. A 14/15 + Amtszulage eingestuft75,-5)
soweit bisher in BesGr. A 15/16 eingestuft150,-6)
Richter am Arbeitsgericht 1)75,-5)
Richter am Sozialgericht 1)150,-6)
BayernA 10Ministerialkanzleivorstand *P Ministerialregistraturvorstand *PE 
A 11Amtsanwalt 
A 12Bankrat
Oberamtsanwalt
 
A 13Bankrat
Oberamtsanwalt Wissenschaftlicher Assistent an einer wissenschaftlichen Anstalt
 
A 14Bankdirektor
Erster Staatsanwalt bei
der Staatsanwaltschaft bei
einem Verwaltungsgericht
150,-4)
A 15Bankdirektor 
A 16Oberbankdirektor 
R 1Richter am Amtsgericht 1) soweit bisher in BesGr. A 14/15 + Amtszulage oder A 14/15 k. w. + Amtszulage eingestuft soweit bisher75,-5)
in BesGr. A 15/16 eingestuft150,-6)
Richter am Amtsgericht 2)75,-5)
Richter am Arbeitsgericht 1) soweit bisher in BesGr. A 14/15 + Amtszulage oder A 14/15 k. w. + Amtszulage eingestuft75,-5)
soweit bisher in BesGr. A 15/16 eingestuft150,-6)
R 2Oberstaatsanwalt
- bei der Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht, soweit nicht Abteilungsleiter -
Richter am Amtsgericht
- bei einem Gericht mit bis zu 20 Richterplanstellen -
 
BerlinA 8Erste Oberschwester
Erster Oberpfleger
 
A 9Erste Oberschwester Erster Oberpfleger Leitende Lehrschwester Stellvertretende Oberin Stellvertretender Pflegevorsteher 
A 13Wissenschaftlicher Assistent an einem wissenschaftlichen Institut (außerhalb einer Hochschule) 
R 1Richter am Amtsgericht 1)75,-5)
Richter am Amtsgericht 2)150,-6)
BremenA 14Verwaltungsdirektor einer Krankenanstalt 
A 15Verwaltungsdirektor einer Krankenanstalt 
HamburgA 13Verwaltungsdirektor 
A 14Direktor der Rathausverwaltung Oberverwaltungsdirektor 
A 15Oberverwaltungsdirektor 
R 1Richter am Amtsgericht 2)150,-6)
Richter am Arbeitsgericht 2)150,-6)
Richter am Sozialgericht 2)150,-6)
HessenA 13Oberschullehrer Wissenschaftlicher Assistent (außerhalb einer (Hochschule) 
R 1Richter am Arbeitsgericht 1)150,-6)
Richter am Sozialgericht 1)150,-6)
NiedersachsenA 13Gymnasialoberlehrer (soweit ohne *P fachwissenschaftliche *PE Ausbildung in zwei Fächern)
Kassenrat
Landtagsbibliothekar Wissenschaftlicher Assistent
- bei einem sonstigen wissenschaftlichen Institut -
(außerhalb einer Hochschule)
 
A 14Direktor der Landeshauptkasse Kassenoberrat Ministerialbürodirektor 
Nordrhein-WestfalenR 1Richter am Amtsgericht 1) soweit bisher in BesGr. A 13/14/15 + Amtszulage eingestuft75,-5)
soweit bisher in BesGr. A 15/16 eingestuft150,-6)
Richter am Amtsgericht - als weiterer aufsichtführender Richter -75,-5)
Richter am Arbeitsgericht 1)75,-5)
Rheinland-PfalzR 1Richter am Amtsgericht 1) soweit bisher in BesGr. A 13/14/15 + Amtszulage eingestuft75,-5)
soweit bisher in BesGr. A 15/16 eingestuft150,-6)
Richter am Arbeitsgericht 1)75,-5)
Richter am Sozialgericht 2)75,-5)
SaarlandR 1Richter am Amtsgericht 1)75,-5)
Richter am Arbeitsgericht 1)75,-5)
Schleswig-HolsteinA 10Erziehungsvorsteher bei einem Landesjugendheim (als Beamter des mittleren Dienstes) 
A 13Landesverwaltungsrat (als Direktor der Verwaltung eines Landeskrankenhauses) Regierungskassenrat Studienrat an einer Fachschule 
A 14Oberlandesverwaltungsrat (als Beamter des gehobenen Dienstes) Oberregierungskassenrat Oberstudienrat an einer Fachschule Oberverwaltungsrat bei der Universität Kiel (als Beamter des gehobenen Dienstes) 
A 15Landesverwaltungsdirektor (als Beamter des gehobenen Dienstes) Regierungskassendirektor 
R 1Richter am Amtsgericht 1)75,-5)
Richter am Sozialgericht 1)75,-5)
Fußnoten bei den Richterämtern:
1)
als der ständige Vertreter eines Direktors an einem Gericht mit bis zu 10 Richterplanstellen
2)
als weiterer aufsichtführender Richter an einem Gericht mit bis zu 20 Richterplanstellen
Fußnoten bei den Amtszulagen:
3)
Die Amtszulage beträgt nach dem Stand 1.7.1983 76,42 DM
4)
Die Amtszulage beträgt nach dem Stand 1.7.1983 191,02 DM
5)
Die Amtszulage beträgt nach dem Stand 1.7.1983 105,63 DM
6)
Die Amtszulage beträgt nach dem Stand 1.7.1983 211,21 DM

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