ÜblG 1

Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund

§ 22 - ÜblG 1

Die Ansprüche des Bundes auf den Ausgleich von Vorteilen, die den Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

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