SStellV-VVG

VVG-Schlichtungsstellenverordnung

Auf Grund des § 48e Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes, der durch Artikel 6 Nr. 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3102) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

Die Schlichtung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen wird für die private Kranken- und Pflegeversicherung auf den "Ombudsmann für die private Kranken- und Pflegeversicherung" und im Übrigen auf den "Versicherungsombudsmann e. V." übertragen.

Die Ombudsleute werden auf der Grundlage ihrer Verfahrensordnungen und Satzungen tätig.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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Details
Veröffentlicht
16.02.2005
Jur. Abkürzung
SStellV-VVG
Pub. Abkürzung
SStellV-VVG
Kurztitel
VVG-Schlichtungsstellenverordnung
Langtitel
Verordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen
Fundstellen
2005, 257: BGBl I