SozhiEinOG

Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

Art 67 Weitergeltung von Rechtsverordnungen - SozhiEinOG

Die auf Grund des Bundessozialhilfegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten weiter und können nach Maßgabe der in diesem Gesetz vorgesehenen Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen geändert und aufgehoben werden.

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