SolingenV

Solingenverordnung

Auf Grund des § 137 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082) verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Gesundheit:

Der Name Solingen darf im geschäftlichen Verkehr nur für solche Schneidwaren benutzt werden, die

1.
in allen wesentlichen Herstellungsstufen innerhalb des Solinger Industriegebiets bearbeitet und fertiggestellt worden sind und
2.
nach Rohstoff und Bearbeitung geeignet sind, ihren arteigenen Verwendungszweck zu erfüllen.

Das Solinger Industriegebiet umfaßt das Gebiet der kreisfreien Stadt Solingen und das Gebiet der im Kreis Mettmann gelegenen Stadt Haan.

Schneidwaren im Sinne des § 1 sind insbesondere:

1.
Scheren, Messer und Klingen aller Art,
2.
Bestecke aller Art und Teile von solchen,
3.
Tafelhilfsgeräte, wie Tortenheber, Gebäckzangen, Zuckerzangen, Traubenscheren und Vorleger,
4.
Tafelwerkzeuge, wie Zigarrenabschneider, Brieföffner, Nußknacker und Korkenzieher, sowie schneidende Küchenwerkzeuge, wie Dosenöffner und Messerschärfer,
5.
Rasiermesser, Rasierklingen und Rasierapparate,
6.
Haarschneidemaschinen und Schermaschinen,
7.
Hand- und Fußpflegegeräte, wie Nagelfeilen, Haut- und Nagelzangen, Nagelknipser und Pinzetten,
8.
blanke Waffen aller Art.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

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Details
Veröffentlicht
16.12.1994
Jur. Abkürzung
SolingenV
Pub. Abkürzung
SolingenV
Kurztitel
Solingenverordnung
Langtitel
Verordnung zum Schutz des Namens Solingen
Fundstellen
1994, 3833: BGBl I