SGB10OWiZustV(SGB X-OWiZustV)

Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

Auf Grund des § 36 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 156) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 85 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, die von Beschäftigten der bundesunmittelbaren Kranken- und Pflegekassen begangen werden, wird vom Bundesministerium für Gesundheit auf das Bundesversicherungsamt übertragen.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Details
Veröffentlicht
13.03.2014
Jur. Abkürzung
SGB10OWiZustV
Pub. Abkürzung
SGB X-OWiZustV
Langtitel
Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
Fundstellen
2014, 264: BGBl I