SGÄndG 4

Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes

(1) Stellt ein Berufssoldat, der wegen Annahme der Wahl zu einer kommunalen Vertretungskörperschaft in den Ruhestand getreten ist, den Antrag, wieder in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen zu werden, so ist seinem Antrag zu entsprechen, wenn er die Voraussetzungen für die Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten noch erfüllt. § 3 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist entsprechend anzuwenden.

(2) Für den Soldaten auf Zeit gilt Absatz 1 entsprechend, wenn seine Verpflichtungszeit noch nicht abgelaufen ist.

Es treten in Kraft

1.
Artikel 1 ...
2.
Artikel 2 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes.

-/- Ergebnisse
Gesetz teilen
Details
Veröffentlicht
09.07.1962
Jur. Abkürzung
SGÄndG 4
Langtitel
Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
Fundstellen
1962, 447: BGBl I