SeeBewachGebV

Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

SeeBewachGebV

Eingangsformel

Auf Grund des § 31 Absatz 3 der Gewerbeordnung, der durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 4. März 2013 (BGBl. I S. 362) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 23 Absatz 2 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:

§ 1 Gebühren und Auslagen

(1) Die Gebühren für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen nach § 31 Absatz 1, 2 und 7 der Gewerbeordnung bestimmen sich nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis.

(2) Die Auslagen richten sich nach § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) in Verbindung mit § 10 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), der zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2415) geändert worden ist.

§ 2 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 1. Oktober 2021 außer Kraft.

Anlage (zu § 1 Absatz 1)Gebührenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 4111)


Nr.GebührentatbestandGebührenbetrag in Euro
1Erstzulassung nach § 31 Absatz 1 und 2 Satz 1 der Gewerbeordnung10 297 bis 19 400
2Zulassung aufgrund einer bereits erteilten ausländischen Zulassung nach § 31 Absatz 1 und 2 Satz 1 der Gewerbeordnung 2 949 bis 17 960
3Folgezulassung nach bereits erfolgter Erstzulassung nach § 31 Absatz 1 und 2 Satz 1 der Gewerbeordnung 2 949 bis 10 632
4Nachträgliche Aufnahme von Auflagen gemäß § 31 Absatz 2 Satz 2 der Gewerbeordnung 1 271 bis  2 119
5Änderung oder Ergänzung von Auflagen gemäß § 31 Absatz 2 Satz 2 der Gewerbeordnung 1 271 bis  2 119
6Anordnung nach § 29 in Verbindung mit § 31 Absatz 7 der Gewerbeordnung   178 bis    356
7Anordnung nach § 15 Absatz 2 in Verbindung mit § 31 Absatz 7 der Gewerbeordnung   178 bis    356
8Gestattung der Fortführung des Gewerbes gemäß § 31 Absatz 7 in Verbindung mit § 46 Absatz 3 der Gewerbeordnung   178 bis    356
9Stellvertretererlaubnis gemäß § 31 Absatz 7 in Verbindung mit § 47 der Gewerbeordnung   178 bis    356

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