SchKrFürsV

Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen

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Eingangsformel

Auf Grund des § 142 Abs. 1 Satz 1 und 2 und des § 143 Abs. 1 Nr. 5 und 6 und Abs. 2 des Seemannsgesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 713), zuletzt geändert durch Artikel 26 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 6 und Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt vom 24. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. II S. 833), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften vom 22. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 901), und des § 39 des Arzneimittelgesetzes vom 16. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 533), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dem Bundesminister der Justiz und dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Allgemeine Verpflichtung zur Ausrüstung

Kauffahrteischiffe, die die Bundesflagge führen, und ihre Rettungsboote, Bereitschaftsboote aufblasbaren Rettungsflöße und als Rettungsboote zugelassenen Schlauchboote sind nach den Vorschriften dieser Verordnung und deren Anlagen mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und Hilfsmitteln der Krankenfürsorge auszurüsten.

§ 2 Verantwortung

(1) Für die Ausrüstung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und Hilfsmitteln nach der Anlage Teil A und B hat der Reeder und, soweit sie während der Reise ergänzt werden muß, der Kapitän zu sorgen.

(2) Für die Aufbewahrung der Arzneimittel, Medizinprodukte und Hilfsmittel und für die bei der Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten und die Beschriftung der Behältnisse zu beachtenden Bestimmungen ist der Schiffsarzt, auf Schiffen ohne Schiffsarzt der Kapitän oder der mit der ordnungsgemäßen Durchführung der Krankenfürsorge beauftragte Schiffsoffizier verantwortlich.

(3) Der Reeder hat dafür zu sorgen, daß ein Kapitän oder Schiffsoffizier für die Durchführung der Krankenfürsorge im Sinne des Absatzes 2 verantwortlich ist, bei dem der erstmalige Erwerb eines Befähigungszeugnisses nicht länger als fünf Jahre zurückliegt oder der vor nicht mehr als fünf Jahren einen von der nach Landesrecht zuständigen Behörde (Behörde) anerkannten Wiederholungslehrgang auf dem Gebiet der medizinischen Ausbildung besucht hat.

§ 3 Unterrichtung des Kapitäns und der Behörde

(1) Der Schiffsarzt oder der für die ordnungsgemäße Durchführung der Krankenfürsorge verantwortliche Schiffsoffizier hat den Kapitän über die gesundheitlichen Verhältnisse an Bord zu unterrichten und ihm auf Verlangen das Gesundheitstagebuch oder das Krankenbuch vorzulegen.

(2) Nach jeder Reise hat der Kapitän unverzüglich der Behörde über alle für die gesundheitlichen Verhältnisse bedeutsamen Vorkommnisse zu berichten. Die Meldepflicht des Schiffsarztes und des Kapitäns nach anderen Vorschriften bleibt davon unberührt.

§ 4 Amtliche Prüfung

(1) Bei Indienststellung des Schiffes hat der Reeder die der Krankenfürsorge dienenden Räume und ihre Einrichtungen durch die See-Berufsgenossenschaft, die Ausrüstung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und Hilfsmitteln durch die Behörde prüfen zu lassen. Weitere Prüfungen der Räume, ihrer Einrichtungen und Ausrüstung durch die Behörde hat der Reeder mindestens alle zwölf Monate zu veranlassen.

(2) Die Prüfung der Arzneimittel, Medizinprodukte und Hilfsmittel nach den Verzeichnissen A 1 und A 2 der Anlage Teil B ist an Bord von einem Arzt der Behörde vorzunehmen. Bei der Prüfung der Ausrüstung nach den Verzeichnissen A 1 und A 2 der Anlage Teil B kann und bei der Prüfung nach Nummer 5 (Schiffe mit Schiffsarzt) der Anlage Teil A muß ein Apotheker beteiligt werden.

(3) Die Sanitätskästen für Rettungsboote, Bereitschaftsboote aufblasbare Rettungsflöße und Schlauchboote sind bei der Lieferung und bei der jährlichen Prüfung der Schiffsapotheke, die Sanitätskästen in aufblasbaren Rettungsflößen bei dem vorgeschriebenen Wartungsdienst von der Behörde zu kontrollieren und unter Einprägen der Jahreszahl zu plombieren.

(4) Über die Prüfung ist nach Beseitigung etwa festgestellter Mängel eine Bescheinigung auszustellen, in der anzugeben ist, nach welchem Verzeichnis geprüft wurde. Die Bescheinigung ist vom Kapitän aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.

(5) Wird ein Schiff außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung in Dienst gestellt oder sind nach der letzten Prüfung zwölf Monate verstrichen und erreicht das Schiff während der nächsten sechs Monate keinen Hafen im Geltungsbereich dieser Verordnung, so hat der Kapitän die Ausrüstung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und Hilfsmitteln von einem damit beauftragten deutschen Konsulat prüfen zu lassen. Die Absätze 2 und 4 gelten entsprechend. § 12 bleibt unberührt.

(6) Die Behörde ist berechtigt, sich außerhalb dieser Prüfungen über den Zustand der Räume, ihrer Einrichtungen sowie der Ausrüstung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und Hilfsmitteln zu unterrichten.

§ 5 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet der Ausdruck "Personen" in Verbindung mit einer Zahl die Gesamtzahl der Personen, die nach dem Ausrüstungssicherheitszeugnis oder dem Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe an Bord sein darf. Der Ausdruck "Arbeitnehmer" bezeichnet jede Person, die eine berufliche Tätigkeit an Bord ausübt, ausgenommen Hafenlotsen und nicht seefahrende Personen, die Arbeiten an Bord eines am Kai liegenden Schiffes ausführen.

§ 6 Fahrtgebiete, Fischereigrenzen

Die in § 2 Abs. 5 Nr. 5 und 7 bis 13 der Schiffssicherheitsverordnung in der am 1. Juli 1997 geltenden Fassung aufgeführten Begriffsbestimmungen sind für Zwecke dieser Verordnung weiter anzuwenden.

Zweiter Abschnitt Räume, Ausstattung

Dritter Abschnitt Ärzte, Pflegepersonen, Krankenbuch, Gesundheitstagebuch

§ 15 Schiffsarzt

(1) Schiffe mit mehr als 75 Personen sind bei Reisen in der Mittleren und Großen Fahrt sowie bei Probefahrten mit einem Schiffsarzt zu besetzen.

(2) Schiffe mit mehr als 100 Arbeitnehmern an Bord sind bei Reisen in der Kleinen Fahrt von mehr als 3 Tagen Dauer mit einem Schiffsarzt zu besetzen.

(3) Übersteigt die Zahl der Personen 800, so muß ein zweiter Schiffsarzt an Bord sein.

(4) Der Schiffsarzt muß zur Ausübung des ärztlichen Berufs im Geltungsbereich dieser Verordnung berechtigt sein und ausreichende Kenntnisse für die Tätigkeit als Schiffsarzt der Behörde nachweisen. Er hat sich vor der Anmusterung rechtzeitig bei der Behörde vorzustellen und seine Approbationsurkunde sowie das Zeugnis nach § 81 des Seemannsgesetzes vorzulegen. Die Behörde stellt eine Bescheinigung aus, wenn die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Schiffsarzt erfüllt sind.

§ 16 Pflegepersonen

(1) Neben dem Schiffsarzt muß mindestens ein Krankenpfleger oder eine Krankenschwester an Bord sein. Auf Schiffen mit mehr als 500 Personen müssen zwei, mit mehr als 800 Personen drei und mit mehr als 1.200 Personen vier Krankenpfleger oder Krankenschwestern an Bord sein. Bei Probefahrten können die Krankenpfleger oder Krankenschwestern durch Personen, die in Erster Hilfe ausgebildet sind, ersetzt werden. Werden mehr als 250 Kinder unter zehn Jahren befördert, muß eine der in Satz 1 genannten Krankenpflegepersonen Kinderkrankenschwester sein.

(2) In besonderen Fällen muß der Kapitän auf Verlangen des Schiffsarztes weitere Besatzungsmitglieder zur Hilfeleistung bei der Krankenpflege zur Verfügung stellen.

§ 17 Krankenbuch, Gesundheitstagebuch

(1) Auf Schiffen mit Schiffsarzt ist von diesem und auf Schiffen ohne Schiffsarzt, die aufgrund von Anlage Teil A nach den Verzeichnissen A 1, A 2 und B auszurüsten sind, ist vom Kapitän oder von dem für die ordnungsgemäße Durchführung der Krankenfürsorge verantwortlichen Schiffsoffizier ein Krankenbuch nach dem Muster der Anlage Teil D zu führen. Bei Erkrankungen ist die Temperaturkurve aufzuzeichnen und dem Krankenbuch beizufügen.

(2) Der Schiffsarzt hat neben dem Krankenbuch während der Reise ein Gesundheitstagebuch nach dem Muster der Anlage Teil E zu führen. In das Gesundheitstagebuch sind ausführliche Angaben über hygienisch oder sonst medizinisch wichtige Wahrnehmungen an Bord und in den Anlaufhäfen sowie über getroffene Maßnahmen an Bord aufzunehmen.

(3) Nach Abschluß jeder Reise hat der Schiffsarzt, auf Schiffen ohne Schiffsarzt der Kapitän das Krankenbuch zu unterschreiben. Das Gesundheitstagebuch ist vom Schiffsarzt und vom Kapitän zu unterschreiben.

(4) Das Krankenbuch ist unter Verschluß zu halten. Außer dem Schiffsarzt, auf Schiffen ohne Schiffsarzt dem Kapitän und dem für die ordnungsgemäße Durchführung der Krankenfürsorge verantwortlichen Schiffsoffizier darf nur solchen Personen Einsicht in das Krankenbuch gewährt werden, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen oder die durch den Reeder arbeitsvertraglich über die Schweigepflicht belehrt worden sind.

(5) Ein abgeschlossenes Krankenbuch ist bei der Behörde des Heimathafens für die Dauer von zehn Jahren aufzubewahren.

Vierter Abschnitt Arzneimittel, Medizinprodukte, Hilfsmittel

§ 18 Beschaffung

(1) Apothekenpflichtige Arzneimittel sind in Apotheken im Geltungsbereich dieser Verordnung zu beschaffen.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Arzneimittel im Ausland beschafft werden, wenn sie einem erkrankten Besatzungsmitglied verordnet und verabfolgt werden. Außerdem dürfen Arzneimittel, die im Geltungsbereich dieser Verordnung zugelassen sind, und Medizinprodukte, die gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. EG Nr. L 169 S. 1) eine CE-Kennzeichnung tragen, auch im Ausland zur Auffüllung der Ausrüstung beschafft werden; diese sind, sofern sie eine fremdsprachige Beschriftung und eine fremdsprachige Packungsbeilage aufweisen, beim Anlaufen des ersten Hafens im Geltungsbereich dieser Verordnung mit einer deutschen Beschriftung und mit Gebrauchsinformationen in deutscher Sprache zu versehen oder durch Arzneimittel nach Absatz 1 und Medizinprodukte zu ersetzen. Sonstige Arzneimittel und Medizinprodukte, die im Ausland beschafft wurden, sind beim Anlaufen des ersten Hafens im Geltungsbereich dieser Verordnung durch Arzneimittel nach Absatz 1 und Medizinprodukte zu ersetzen. Sie dürfen, wenn sie in den Verzeichnissen der Anlage Teil B nicht genannt sind, nur in Notfällen gebraucht werden.

(3) Auf Verlangen der Behörde ist der Lieferer von Arzneimitteln und Medizinprodukten nachzuweisen.

§ 19 Aufbewahrung

(1) Arzneimittel, Medizinprodukte und Hilfsmittel sind unbeschadet der Absätze 4 und 6 an einem Platz zusammengefaßt, übersichtlich geordnet und geschützt gegen Verschmutzung, Feuchtigkeit und andere schädliche Einflüsse aufzubewahren. Die Arzneimittel, Medizinprodukte und Hilfsmittel nach den Verzeichnissen C der Anlage Teil B müssen in Arzneikisten oder Apothekenschränken, die nach den Verzeichnissen A 1, A 2 und B in Apothekenschränken und die nach dem Verzeichnis CR in Sanitätskästen aufbewahrt werden. Bei der Einordnung in Apothekenschränke ist nach dem in der Anlage Teil F festgelegten Stauplan zu verfahren.

(2) Arzneimittel und Medizinprodukte, soweit es die Größe erlaubt und sie aus Stoffen sind oder arzneilich wirksame Stoffe enthalten, sind, soweit sie nicht in Originalpackungen mit Gebrauchsanweisung geliefert werden, in Gefäßen mit Schraubverschluß unterzubringen.

(3) Das in den Verzeichnissen A 1 und A 2 der Anlage Teil B mit einem Stern gekennzeichnete Arzneimittel ist in einem besonderen Abteil des Apothekenschrankes (Betäubungsmittelschrank) unter Verschluß aufzubewahren.

(4) Impfstoffe, Sera und andere in den Verzeichnissen besonders bezeichnete Arzneimittel und Medizinprodukte sind in einem verschlossenen Behälter, getrennt von Lebensmitteln, im Kühlschrank aufzubewahren.

(5) Außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung beschaffte Arzneimittel und Medizinprodukte sind bis zu einer Überprüfung nach § 4 in einer besonderen Abteilung der Arzneikiste, des Arzneischranks oder des Behälters nach Absatz 4 aufzubewahren.

(6) Die Rettungskrankentrage ist in einsatzbereitem Zustand an leicht zugänglicher und ausreichend kenntlich gemachter Stelle zu haltern.

(7) Die Arzneimittel, Medizinprodukte und Hilfsmittel sind unter Verschluß zu halten.

§ 20 Beschriftung

(1) Behälter und Originalpackungen für die einzelnen Arzneimittel sind, soweit dies nicht schon vom Hersteller besorgt worden ist, deutlich und dauerhaft zu beschriften. Die Beschriftung muß mindestens folgende Angaben enthalten:

1.
Name oder Firma und die Anschrift des pharmazeutischen Unternehmers,
2.
die Bezeichnung des Arzneimittels,
3.
die Chargenbezeichnung,
4.
das Verfalldatum mit dem Hinweis "verwendbar bis",
5.
eine Gebrauchsanweisung,
6.
Vorsichtsmaßnahmen für die Anwendung, soweit diese nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse erforderlich sind,
7.
bei Arzneimitteln die in der Anlage Teil B mit einem Stern gekennzeichnet sind, den Hinweis "Betäubungsmittel",
8.
die laufende Nummer und das entsprechend in Spalte 2 des Verzeichnisses der Anlage Teil B angegebene Anwendungsgebiet,
9.
soweit erforderlich, Aufbewahrungshinweise.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Medizinprodukte.

(3) Auf den Behältnissen der Arzneimittel und Medizinprodukte, die nicht in abgabefertiger Packung an Kranke abgegeben werden, müssen in deutlich lesbarer Schrift angegeben sein:

1.
die Bezeichnung des Arzneimittels oder des Medizinproduktes,
2.
eine Gebrauchsanweisung,
3.
die Chargenbezeichnung,
4.
das Verfalldatum mit Hinweis "verwendbar bis",
5.
das Datum der Abgabe an den Kranken.

(4)

§ 21 Apothekenschrank, Arzneikiste, Sanitätskasten und Rettungskrankentragen

(1) (weggefallen)

(2) Der Apothekenschrank ist im Behandlungsraum oder, soweit ein solcher nicht vorgeschrieben ist, in einem dafür geeigneten Raum, der nicht gleichzeitig Krankenraum sein darf, aufzustellen.

(3) Die Arzneikiste ist so zu unterteilen, daß die Arzneibehältnisse übersichtlich und bruchsicher untergebracht werden können.

(4) Der Sanitätskasten für Rettungsboote, für Bereitschaftsboote, für aufblasbare Rettungsflöße und für Schlauchboote sowie Rettungskrankentragen müssen der Bauart nach von der See-Berufsgenossenschaft im Benehmen mit dem Arbeitskreis der Küstenländer für Schiffshygiene zugelassen sein.

(5) Auf der Innenseite des Deckels der Arzneikiste und des Sanitätskastens ist ein Inhaltsverzeichnis in der Reihenfolge der laufenden Nummern der Anlage Teil B und auf der Innenseite der Schranktüren oder auf der ausziehbaren Arbeitsplatte des Unterteils des Apothekenschrankes die Aufstellung über die geordnete Unterbringung der Ausstattung in den Schubfächern anzubringen.

§ 22 Betäubungsmittelbuch

(1) Arzneimittel, die dem Betäubungsmittelgesetz in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, sind von der Apotheke bei der Lieferung nach Art und Menge in ein Betäubungsmittelbuch nach dem Muster der Anlage Teil C einzutragen.

(2) Werden diese Arzneimittel angewendet, so sind die Art und Menge der Betäubungsmittel, der Name des Kranken, die Art der Erkrankung sowie der Tag der Abgabe an den Kranken in das Betäubungsmittelbuch einzutragen.

(3) Eintragungen in das Betäubungsmittelbuch sind vom Schiffsarzt zu unterschreiben. Auf Schiffen ohne Schiffsarzt sind diese Eintragungen von dem für die ordnungsgemäße Durchführung der Krankenfürsorge verantwortlichen Schiffsoffizier zu unterschreiben und am Ende der Reise vom Kapitän gegenzuzeichnen. Das Betäubungsmittelbuch ist unter Verschluß zu halten. Die Behörde hat die ordnungsgemäße Führung des Betäubungsmittelbuchs zu überwachen und einen entsprechenden Prüfungsvermerk im Betäubungsmittelbuch einzutragen.

(4) Ein abgeschlossenes Betäubungsmittelbuch ist bei der Behörde des Heimathafens für die Dauer von zehn Jahren aufzubewahren.

§ 23 Prüfung durch den Kapitän oder den Schiffsarzt

(1) Vor Antritt einer Reise von mehr als vierwöchiger Dauer, mindestens aber alle drei Monate, sind die Sauberkeit, die Vollständigkeit, der Verschluß der Behälter und die Beschriftung der Arzneimittel und Medizinprodukte sowie der Zustand der anderen Hilfsmittel zu prüfen.

(2) Die Prüfung obliegt dem Schiffsarzt, auf Schiffen ohne Schiffsarzt dem Kapitän. Der Kapitän hat auch prüfen zu lassen, daß Rettungsboote und Schlauchboote mit Sanitätskästen ausgerüstet sowie die Kästen und ihre Plomben unversehrt sind. Der Schiffsarzt hat sich auch von der zweckentsprechenden und ordnungsmäßigen Beschaffenheit der Arzneimittel, Medizinprodukte und Hilfsmittel zu überzeugen.

(3) Verbrauchte oder unbrauchbar gewordene Arzneimittel, Medizinprodukte und Hilfsmittel sind zu ersetzen.

(4) Das Ergebnis der Prüfungen ist in das Schiffstagebuch, auf Schiffen mit Schiffsarzt in das Gesundheitstagebuch einzutragen.

Fünfter Abschnitt Bußgeldvorschriften

§ 24 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 127 Nr. 3 des Seemannsgesetzes handelt, wer als Reeder vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 7 einen Behandlungsraum nicht bereithält oder ihn nicht vorschriftsmäßig ausrüstet,
2.
entgegen § 8 nicht die vorgeschriebene Zahl an Krankenräumen oder Krankenräume mit ungenügendem Luftraum bereithält, sie nicht mit der vorgeschriebenen Zahl an Krankenbetten ausrüstet oder die vorgeschriebene Rufanlage nicht anbringt,
3.
entgegen § 9 einen Operationsraum nicht bereithält oder ihn nicht vorschriftsmäßig ausstattet,
4.
entgegen § 10 die sanitären Einrichtungen nicht bereithält oder sie nicht vorschriftsmäßig ausrüstet,
5.
entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 die dort bezeichneten Räume nicht mit einer Klimaanlage ausstattet oder entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 sie an eine Klimaanlage nicht anschließt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 die dort bezeichneten Räume, deren Einrichtungen oder die Ausrüstung nicht prüfen läßt,
2.
entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 die dort bezeichneten Prüfungen nicht fristgerecht veranlaßt,
3.
entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 die Zustimmung zu den Bau- und Einrichtungsplänen nicht oder nicht rechtzeitig einholt,
4.
entgegen § 12 Abs. 3 ohne Zustimmung von den Plänen abweicht.

(3)

Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 25 Übergangsvorschriften

(1) Vorbehaltlich der Vorschriften der Absätze 2, 3 und 4 gilt diese Verordnung für alle Kauffahrteischiffe, die nach ihrem Inkrafttreten auf Kiel gelegt werden.

(2) Für ein Kauffahrteischiff, das sich bei Inkrafttreten dieser Verordnung im Bau oder Umbau befindet, kann die See-Berufsgenossenschaft unter Würdigung aller Umstände Änderungen zur Anpassung des Schiffes an die Vorschriften dieser Verordnung anordnen.

(3) Für ein Kauffahrteischiff, das bei Inkrafttreten dieser Verordnung fertiggestellt ist und den Anforderungen dieser Verordnung nicht entspricht, kann die See-Berufsgenossenschaft unter Würdigung aller Umstände Änderungen zur Anpassung des Schiffes an die Vorschriften dieser Verordnung anordnen, wenn wesentliche bauliche Veränderungen oder größere Ausbesserungen an dem Schiff auf Grund eines vorgefaßten Planes und nicht wegen eines Unfalles oder Notstandes vorgenommen werden.

(4) Erwirbt ein ausländisches Kauffahrteischiff das Recht zur Führung der Bundesflagge, so gilt Absatz 2 entsprechend.

(5) Die Vorschriften dieser Verordnung über die Ausrüstung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und Hilfsmitteln sowie über die Besetzung mit Schiffsärzten und Pflegepersonal gelten auch für die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Kauffahrteischiffe.

(6) In den Fällen der Absätze 2 bis 4 gilt § 14 entsprechend.

(7) Ein Kauffahrteischiff, das vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach den bisherigen Vorschriften mit Arzneimitteln und Hilfsmitteln ausgerüstet worden ist, muß spätestens bei der nächsten Prüfung nach § 4 Abs. 1 entsprechend der Anlage Teil A und B ausgerüstet sein.

§ 26

Soweit durch diese Rechtsverordnung Schriftform einschließlich für Prüfungen angeordnet ist, eine Zweitschrift, Urschrift, Abschrift oder Niederschrift anzufertigen ist oder Zeugnisse, Bescheinigungen oder andere Dokumente ausgestellt werden, deren Ausstellung schriftlich zu beantragen ist, sie auszuhändigen, vorzulegen oder mitzuführen sind, ist die elektronische Form ausgeschlossen.

§ 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten anderer Vorschriften

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1972 in Kraft.

Schlußformel

Der Bundesminister für Verkehr
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit

Anlage Teil A bis Teil F zur Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen vom 25. April 1972 *Ku Anlageband zum Bundesgesetzbl. I Nr. 38 vom 29. April 1972 *KE

(Inhalt: nicht darstellbare Tabellen, Muster und Skizze,
Fundstelle Anlage Teil A: BGBl. I 2007, 2222,
Fundstelle Anlage Teil B: BGBl. I 2007, 2223 - 2240,
Fundstelle Anlage Teil C: BGBl. I 2007, 2240 - 2241,
Fundstelle Anlage Teil D und E: BGBl. I 1972 Nr. 38, Anlageband;
Fundstelle Anlage Teil F: BGBl. I 2007, 2242 - 2243;
bezgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet D Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1109)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:
1. - 14. ...

15.
Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen vom 25. April 1972 (BGBl. I S. 734), geändert durch Verordnung vom 8. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2553),
mit folgenden Maßgaben:
a)
Bei Schiffen, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts zur Führung der Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik berechtigt oder in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet auf Kiel gelegt waren, gelten die Vorschriften des Zweiten Abschnitts, soweit sie den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik entsprechen, als erfüllt; im übrigen kann die See-Berufsgenossenschaft Änderungen zur Anpassung der Schiffe an die Vorschriften dieser Verordnung anordnen.
b)
Die vor Wirksamwerden des Beitritts nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Zeugnisse über die medizinische Schiffsausrüstung gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit als Zeugnisse im Sinne dieser Verordnung entsprechend.
...

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