SBGWV

Wahlverordnung zum Soldatenbeteiligungsgesetz

§ 12 Feststellung des Wahlergebnisses - SBGWV

(1) Der Wahlvorstand zählt unverzüglich nach Abschluß der Wahl die Stimmen öffentlich aus.

(2) Er beschließt über die Gültigkeit der Stimmzettel. Ungültig sind Stimmzettel,

1.
auf denen mehr als drei Namen gekennzeichnet sind,
2.
die mit einem Zusatz oder einem Vorbehalt versehen sind oder
3.
aus denen sich der Wählerwille nicht zweifelsfrei ergibt.
Ungültige Stimmzettel sind zu registrieren und getrennt von den übrigen Stimmzetteln aufzubewahren.

(3) Zur Vertrauensperson ist der Soldat gewählt, auf den die meisten Stimmen entfallen. Zu Stellvertretern sind in der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahlen die beiden Soldaten gewählt, die die nächstniedrigeren Stimmenzahlen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes im unmittelbaren Anschluß an das Feststellen des Wahlergebnisses zu ziehende Los.

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