PostPersRGÄndG 1

Erstes Gesetz zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes

PostPersRGÄndG 1

Art 3 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Der auf Artikel 2 beruhende Teil der dort geänderten Rechtsverordnung kann auf Grund der einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.

Art 4 Neufassung des Postpersonalrechtsgesetzes

Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut des Postpersonalrechtsgesetzes in der mit Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Art 5 Anwendungsregelung

§ 10 Abs. 1 findet für die bei der Deutschen Post Aktiengesellschaft und die bei der Deutschen Postbank Aktiengesellschaft beschäftigten Beamten erst Anwendung, wenn eine für die Beamten nach § 10 Abs. 2 erlassene Rechtsverordnung in Kraft getreten ist.

Art 6 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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