PlVereinfG

Planungsvereinfachungsgesetz

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Planungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes weitergeführt. § 36d Abs. 6 des Bundesbahngesetzes, § 17 Abs. 6c des Bundesfernstraßengesetzes, § 19 Abs. 4 des Bundeswasserstraßengesetzes, § 10 Abs. 8 des Luftverkehrsgesetzes und § 29 Abs. 8 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes sind auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden, bei denen die angefochtene Entscheidung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden ist.

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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Details
Veröffentlicht
17.12.1993
Jur. Abkürzung
PlVereinfG
Pub. Abkürzung
PlVereinfG
Kurztitel
Planungsvereinfachungsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege
Fundstellen
1993, 2123: BGBl I