PKHB 2013

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2013

Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 5 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781) wird bekannt gemacht:

Die ab dem 1. Januar 2013 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 der Zivilprozessordnung vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen

1.
für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b der Zivilprozessordnung), 201 Euro,
2.
für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a der Zivilprozessordnung), 442 Euro,
3.
für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b der Zivilprozessordnung):
a)
Erwachsene 354 Euro,
b)
Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 338 Euro,
c)
Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 296 Euro,
d)
Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 257 Euro.

Die Bundesministerin der Justiz

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Details
Veröffentlicht
09.01.2013
Jur. Abkürzung
PKHB 2013
Pub. Abkürzung
PKHB 2013
Kurztitel
Prozesskostenhilfebekanntmachung 2013
Langtitel
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
Fundstellen
2013, 81: BGBl I