NATOTrStatVtrG

Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen

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Inhaltsübersicht

TEIL I 
 Beitritt und ZustimmungArtikel 1 und 2
TEIL II 
 Ausführungsbestimmungen 
  Kapitel 1 
   Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII Abs. 5 und 6 des NATO-Truppenstatuts und zu Artikel 19 und 75 des ZusatzabkommensArtikel 3, 4 und 4a (§§ 1 bis 4)
  Kapitel 1a 
   Ausführungsbestimmungen zu Artikel 3 des ZusatzabkommensArtikel 4b
  Kapitel 2 
   Ausführungsbestimmungen zu Artikel 32 und 35 des ZusatzabkommensArtikel 4c und 5
  Kapitel 3 
   Ausführungsbestimmungen zu Artikel 41 des ZusatzabkommensArtikel 6 bis 15
  Kapitel 4 
   Ausführungsbestimmungen zu Artikel 45 des ZusatzabkommensArtikel 16 und 17
  Kapitel 5 
   Ausführungsbestimmungen zu Artikel 48 Abs. 2 des ZusatzabkommensArtikel 18 bis 21
  Kapitel 5a 
   Ausführungsbestimmungen und Übergangsregelungen zu Artikel 49, 53 und 53A des ZusatzabkommensArtikel 21a bis 21c
  Kapitel 6 
   Ausführungsbestimmungen zu Artikel 57 Abs. 4 Buchstabe b des ZusatzabkommensArtikel 22 und 23
  Kapitel 7 
   (aufgehoben)Artikel 24
  Kapitel 8 
   ProzeßstandschaftArtikel 25
TEIL III 
 InkrafttretenArtikel 26

Teil I Beitritt und Zustimmung

Art 1

Art 2

Teil II Ausführungsbestimmungen

Kapitel 1 Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII Abs 5 und 6 des NATO-Truppenstatuts und zu Artikel 19 und 75 des Zusatzabkommens

Art 3

Art 4

Art 4a

§ 1

Soweit die Behörden des Entsendestaates die Gerichtsbarkeit ausüben, sind die Strafverfolgungsbehörden auf deren Ersuchen befugt, zur Erfüllung der sich aus Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a und Abs. 6 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts ergebenden Verpflichtungen den Verfolgten vorläufig festzunehmen und bis zur Übergabe an die Militärbehörde des Entsendestaates festzuhalten sowie Beschlagnahme und Durchsuchung durchzuführen und sonstige zur Erfüllung der Verpflichtung erforderlichen Ermittlungshandlungen vorzunehmen. Die Bestimmungen der Strafprozeßordnung gelten entsprechend, soweit nachstehend nicht anderes bestimmt ist.

§ 2

Die auf Grund eines Ersuchens nach Artikel VII Abs. 6 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts erforderliche Beschlagnahme und Durchsuchung werden von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. Sind Rechtshilfehandlungen in den Bezirken mehrerer Gerichte vorzunehmen, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Gericht oder, solange noch kein Gericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft zuerst mit der Sache befaßt wurde.

§ 3

(1) Ist nach Eingang eines Ersuchens um Festnahme und Übergabe nach Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts der Aufenthaltsort des Verfolgten nicht bekannt, können die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung und zur Festnahme, wenn die vorläufige Festnahme erforderlich ist, veranlassen.

(2) Ist der Aufenthaltsort des Verfolgten bekannt, so ist er vorläufig festzunehmen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen und bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß er sich der Übergabe an die Militärbehörde des Entsendestaates entziehen werde.

(3) Ein Festgenommener ist unverzüglich, spätestens am Tage nach seiner Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen.

(4) Der Richter vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er teilt ihm die Gründe der Festnahme mit und weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistandes bedienen kann. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen seine vorläufige Festnahme und die Übergabe an die Militärbehörden des Entsendestaates erheben will.

(5) Hält der Richter die Voraussetzungen für die vorläufige Festnahme für gegeben und das Ersuchen um Übergabe für gerechtfertigt, ordnet er durch Beschluß an, daß der Verfolgte unverzüglich an die zuständige Militärbehörde des Entsendestaates, der um die Festnahme und Übergabe ersucht hat, zu übergeben ist. Anderenfalls ist der Verfolgte freizulassen.

(6) Gegen den die Übergabe anordnenden Beschluß des Richters ist die sofortige Beschwerde zulässig. Bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts darf die Übergabe nicht vollzogen werden.

(7) Die für das Gericht örtlich zuständige Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht bereitet die Entscheidung über die Übergabe vor und führt die vom Gericht angeordnete Übergabe durch.

§ 4

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe der §§ 1 bis 3 eingeschränkt.

Kapitel 1a Ausführungsbestimmungen zu Artikel 3 des Zusatzabkommens

Art 4b

Kapitel 2 Ausführungsbestimmungen zu Artikel 35 des Zusatzabkommens

Kapitel 2 Ausführungsbestimmungen zu Artikel 32 und 35 des Zusatzabkommens

Art 4c

Art 5

Kapitel 3 Ausführungsbestimmungen zu Art 41 des Zusatzabkommens

Art 6

Art 7

Art 8

Art 9

Art 10

Art 11

Art 12

Art 13

Art 14

Art 15

Kapitel 4 Ausführungsbestimmungen zu Art 45 des Zusatzabkommens

Art 16 u. 17

Kapitel 5 Ausführungsbestimmungen zu Art 48 Abs. 2 des Zusatzabkommens

Art 18

Art 19

Art 20

Art 21

Kapitel 5a Ausführungsbestimmungen und Übergangsregelungen zu Artikel 49, 53 und 53A des Zusatzabkommens

Art 21a

Art 21b

Art 21c

Kapitel 6 Ausführungsbestimmungen zu Art 57 Abs. 4 Buchstabe b des Zusatzabkommens

Art 22

Art 23

Art 23

Kapitel 7 Ausführungsbestimmungen zu dem Abkommen vom 3. August 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg

Art 24

Kapitel 8 Prozeßstandschaft

Art 25

Teil III Inkrafttreten

Art 26

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