MindZV

Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung

§ 10 Anzeigepflicht - MindZV

Wird der Höchstbetrag des ungebundenen Teils der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gemäß § 9 überschritten, hat das Versicherungsunternehmen unverzüglich nach Aufstellung des Jahresabschlusses die Aufsichtsbehörde darüber zu unterrichten.

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