MfSÜPrRLÜbernBek

Bekanntmachung zur Übernahme der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Der Deutsche Bundestag hat in seiner konstituierenden Sitzung am 27. Oktober 2009 beschlossen, die Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Dezember 1991 (BGBl. 1992 I S. 76), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 21. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3094), zu übernehmen.

Der Präsident des Deutschen Bundestages

Jur. Bezeichnung
MfSÜPrRLÜbernBek
Veröffentlicht
11.11.2009
Fundstellen
2009, 3819: BGBl I