MainDonWasStrG 2

Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße

Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße

§ 3 Durchleiten von Wasser

Über das Durchleiten von Wasser für wasserwirtschaftliche und landeskulturelle Zwecke durch die Wasserstraßen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und die damit zusammenhängenden Fragen werden Bund und Bayern eine gesonderte Vereinbarung treffen.

§ 4 Eigentumsverhältnisse und Fischereirechte

(1) Das Eigentum an den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Strecken steht dem Bund zu.

(2) Das Fischereirecht an der Kanalstrecke nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 zwischen MDK-km 130,00 (Bau-km) und der Einmündung in die ausgebaute Altmühl und an den ausgebauten Strecken nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 steht dem Freistaat Bayern als selbständiges Recht zu. Fischereirechte Dritter bleiben unberührt.

(3) Ein Wertausgleich findet nicht statt.

(4) Das Grundbuch wird auf Grund eines gemeinsamen Ersuchens des Bundes und Bayerns berichtigt. Der Übergang des Eigentums und der anderen Rechte ist von Abgaben und Kosten befreit.

§ 7 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Jur. Abkürzung
MainDonWasStrG 2
Langtitel
Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße
Veröffentlicht
19.06.1986
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 110 G v. 8.7.2016 I 1594
Fundstellen
1986, 913: BGBl I