§ 4 Musterzulassung, Rücknahme und Widerruf - LuftVZO

Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Musterzulassung, Rücknahme und Widerruf LuftVZO - Musterzulassung, Rücknahme und Widerruf

(1) Das Muster eines Luftfahrtgeräts

a)
nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 wird durch Erteilung des Musterzulassungsscheines zugelassen; hierbei werden das zugehörige Gerätekennblatt und die Betriebsgrenzen festgelegt;
b)
nach § 1 Abs. 1 Nr. 11 wird durch Erteilung einer Berechtigung zugelassen.

(2) Das Luftfahrt-Bundesamt gibt die Musterzulassung in den Nachrichten für Luftfahrer, der Beauftragte nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes in seiner jeweiligen Informationsschrift bekannt.

(3) Die Musterzulassung kann mit Auflagen verbunden, beschränkt und befristet werden. Sie ist ganz oder teilweise zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich entfallen sind oder wenn festgestellte Mängel des Musters, welche die Lufttüchtigkeit einschränken, sich nicht durch die nach der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät vorgeschriebenen Maßnahmen beheben lassen. Der Musterzulassungsschein ist einzuziehen.

Jur. Abkürzung
LuftVZO
Pub. Abkürzung
LuftVZO
Langtitel
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht
19.06.1964
Standangaben
Stand: Neufassung durch Bek. v. 10.7.2008 I 1229
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 29.10.2015 I 1894
Hinweis: Änderung durch Art. 2 G v. 28.6.2016 I 1548 (Nr. 32) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Hinweis: Änderung durch Art. 12 G v. 26.7.2016 I 1843 ist berücksichtigt
Hinweis: Änderung durch Art. 1 V v. 12.12.2016 I 2864 (Nr. 60) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1964, 370: BGBl I