LMKV/BierVÄndV

Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und der Bierverordnung

Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und der Bierverordnung

Eingangsformel

Auf Grund des § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 4 Buchstabe a und b und Abs. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1169) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft:

Art 3 Übergangsregelung

Bis zum 31. März 1997 dürfen Biere noch nach den bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften gekennzeichnet werden; die so gekennzeichneten Biere dürfen über diesen Zeitpunkt hinaus in Verkehr gebracht werden.

Art 4 Neubekanntmachung

Das Bundesministerium für Gesundheit kann den Wortlaut der Bierverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.

Art 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Schlußformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Jur. Abkürzung
LMKV/BierVÄndV
Langtitel
Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und der Bierverordnung
Veröffentlicht
07.12.1994
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 2 V v. 21.12.1995 I 2100
Fundstellen
1994, 3743: BGBl I